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Voraussichtlich 10.08.2019:
BBV-Fest auf dem Viehmarktplatz
  
  
 

Liebe Bruckerinnen und Brucker,

es ist zwar nun schon einige Wochen her, aber vielleicht ist Ihnen die Stadtratssitzung vom 26. Februar noch in Erinnerung, zumal auch in der Tagespresse viel darüber berichtet wurde. Auf der Tagesordnung stand das Thema „Sicherheitswacht“. Der TOP wurde aber gleich zu Beginn mehrheitlich abgesetzt, was teils für Unverständnis oder gar Empörung sorgte.

Innerhalb der BBV-Fraktion hat der Tagesordnungspunkt eine ziemlich rege Diskussion ausgelöst. Sicherheitswacht, braucht's das?

Es gibt viele Bedenken gegenüber der Einrichtung einer solchen ehrenamtlichen Truppe. Welche Leute machen so einen Job überhaupt? Stockkonservative, Wichtigtuer, Möchtegernpolizisten? Das klingt mir und der gesamten BBV-Fraktion entschieden zu sehr nach platter Vorverurteilung. Manch einer argumentiert, dass die Staatsregierung fehlende Stellen für Polizeibeamte nicht durch eine Truppe von Ehrenamtlern ersetzen darf. Lieber sollte die Polizei personell und finanziell aufgestockt werden. Stimmt natürlich. Diese Forderung wird aber seit ca. 40 Jahren immer wieder geäußert, ohne nennenswerten Erfolg. Es sind zu wenige Polizeibeamte und es werden wohl auch zu wenige bleiben. Unterstützung würde also nicht schaden. Man kann auch etwas gegen die Ausstattung mit Pfefferspray haben oder auf die deutsche Geschichte verweisen oder die Bedenken der beiden Polizei-Gewerkschaften teilen, die der Bayerischen Sicherheitswacht sehr kritisch gegenüber stehen. Sicher alles gewichtige Argumente.

Was mich persönlich an der Sache aber am meisten stört, ist zu allererst der Name. "Sicherheitswacht" klingt irgendwie überkommen, aus der Zeit gefallen, gestrig. So, als wäre es bei uns unsicher und wir bräuchten dringend jemanden, der über uns wacht. Der Realität entspricht dies zum Glück nicht. Zum anderen sind mir die beschriebenen Aufgaben und auch die uniformähnliche Kleidung definitiv zu nah an der Polizei. Dunkelblaue „Dienstjacke“ mit bayerischem Wappen auf dem Oberarm, feststellen von Personalien, Platzverweise erteilen ... Was ich mir stattdessen durchaus vorstellen könnte, ist eine ehrenamtliche Gruppe, die im Stadtgebiet unterwegs ist und Bürger auf eine freundliche, zugewandte Weise anspricht, z.B. wenn es mal zu laut ist oder Müll liegen bleibt. Oder einfach hilft, wenn jemand die öffentliche Toilette nicht findet, oder Hundehalter höflich aber bestimmt auf ihre Pflichten hinweist. Eine Art "Bürgerlotse", im öffentlichen Raum präsent und eher eine Hilfe, als ein Aufpasser. Wenn die Staatsregierung für solch einen kommunalen, ehrenamtlichen Dienst Gelder zur Verfügung stellen würde, hätte wohl niemand etwas dagegen.

Stattdessen hält der Innenminister am Grundkonzept einer Sicherheitswacht fest, das aus dem Jahr 1994 stammt. Und verkauft dies übrigens als „Erfolgsmodell“. Tatsächlich haben im gesamten Freistaat nur etwa 7% aller Städte und Gemeinden eine solche eingeführt. Es finden sich derzeit auch nur etwa 980 Bürgerinnen und Bürger, die diesen ehrenamtlichen Dienst versehen. Und das, obwohl das Innenministerium seit 25 Jahren dafür intensiv wirbt! Den Begriff „Erfolgsmodell“ definiere ich anders.

Dass die zur eingangs erwähnten Stadtratssitzung eigens geladenen Experten von Polizei und Innenministerium unverrichteter Dinge wieder gehen mussten, tut mir aufrichtig leid und ich möchte mich, auch im Namen der BBV-Fraktion, dafür entschuldigen. Ich bin mir aber sicher, dass der Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt worden wäre, wenn der OB im Vorfeld den Kontakt mit allen Fraktionen gesucht hätte, für seinen erneuten Antrag geworben und diesen erklärt hätte. So aber war das Unverständnis bei den Stadträten, die bereits im Juni 2018 gegen die Einrichtung einer Sicherheitswacht gestimmt hatten, groß. Dass der Tagesordnungspunkt mit einer recht klaren Mehrheit abgesetzt wurde, lässt übrigens vermuten, dass auch der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden wäre. Allerdings wahrscheinlich erst nach einer langen Diskussion, in der die Befürworter die üblichen Lobgesänge und die Gegner die üblichen Bedenken zum Besten gegeben hätten. Wenigstens das ist den Gästen erspart geblieben.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Absetzen von Tagesordnungspunkten ein völlig normaler Vorgang ist, dessen sich auch der OB als Sitzungsleiter immer wieder bedient. Ebenso kommt es regelmäßig vor, dass geladene Gäste nicht zu Wort kommen oder Zuhörer*innen stundenlang vergebens auf die Bearbeitung eines TOPs warten, der dann aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden kann. Es gibt also wenig Grund, diesen Fall derart aufzubauschen. Der Wahlkampf lässt grüßen ....

Ich wünsche Ihnen eine schöne Osterzeit, genießen Sie den (hoffentlich) sonnigen Brucker Frühling, besuchen Sie das Volksfest und bleiben Sie gesund.

Christian Götz
(2. Bürgermeister, Stadtrat BBV)

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Termine / Veranstaltungen 

02.05.2019: BBV-Stammtisch
auf dem Brucker Volksfest

(weitere Infos folgen)

10.08.2019: BBV-Fest am Viehmarktplatz
(voraussichtlich)

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