Redebeitrag zur Haushaltssatzung 2022
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das zweite Jahr in Folge müssen wir einen Haushalt verabschieden, der unter Pandemiebedingungen entstanden ist. Zum Glück sind aber die Zahlen auch zum zweiten Mal nicht so schlecht, wie manch einer erwartet hatte. Die Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer waren nicht wesentlich schlechter, als in Vor-Coronazeiten und die erfreulich hohe Schlüsselzuweisung hat letztlich dazu beigetragen, dass wir im Ergebnishaushalt ein moderates Minus von etwa 930.000,- € verbuchen müssen, das wir aus Rücklagen relativ problemlos ausgleichen können. Letztlich konnten sogar Darlehen in Höhe von 4,7 Mio. € außerordentlich getilgt werden.
Apropos hohe Schlüsselzuweisung: Manch einer hier im Gremium stellt diese gerne mal als eine Art Almosen für finanziell besonders leistungsschwache Kommunen dar. Ich sehe die Sache etwas anders: Es werden eher Gemeinden unterstützt, die hohe Ausgaben haben, die der gesamten Bürgerschaft zugutekommen, z.B. im sozialen Bereich. Wir in Bruck konnten so die Zahl der Obdachlosen in den letzten Jahren deutlich reduzieren. Das schlägt sich natürlich auf der Ausgabenseite nieder, ohne Einnahmen zu generieren. Seit 2016 stiegen übrigens die Schlüsselzuweisungen im Mittel an, von ca. 2 Mio. auf aktuell 8,6 Mio. €. Vielleicht sollten wir zukünftig hier generell mehr ansetzen.
Auch im vergangenen Jahr haben wir wieder einiges „eingespart“. Besonders glücklich bin ich darüber aber nicht, weil wir wieder einmal fast 8 Mio. Euro, die für Baumaßnahmen vorgesehen waren, nicht ausgegeben haben. Ich weiß, die Frage ist nicht neu, ich stelle sie aber trotzdem: Warum planen wir immer und immer wieder so hohe Beträge ein, wenn wir sie scheinbar gar nicht benötigen? Wir sollten hier einen klaren Cut machen und uns auf ein realistisches Volumen einigen. Oder aber wir vergeben einige der geschobenen Projekte komplett nach extern, in der Hoffnung, dass dadurch eine Umsetzung realistischer wird.
Man kann aber auch eingeplante Beträge, die seit Jahren nicht abgerufen werden, manchmal umschichten. So geschehen ganz aktuell beim Thema Eissporthalle. Da durften wir ja in den vergangenen Wochen einige interessante Schauspiele erleben. Nach jahrelangem Hin und Her und vielen Lippenbekenntnissen im Vorfeld von Wahlen hat sich nun also tatsächlich einiges bewegt. Gutachten wurden erstellt, Gespräche geführt und schließlich wurden tatsächlich einige „überreife“ Nice-to-have-Posten im Investitionsprogramm gefunden, die man verschieben und entsprechende Finanzmittel einer geplanten Eishalle zuweisen konnte. Das gemeinsam über alle Fraktionen erarbeitete und abgestimmte Programm, von dem man am 2. Februar auf facebook lesen konnte: „CSU + Grüne machen Vorschlag zur Hallenfinanzierung“, schien der Durchbruch zu sein. Eine Woche später lehnten CSU + Grüne in der HFA-Sitzung, die dafür gedacht war, eine konkrete Haushaltsstelle für die Eishalle zu schaffen, genau dieses ab. Also alles wieder auf null! Die Begründungen waren wirr oder fadenscheinig und die Sitzungsleitung in Person des OB war wohl nicht in der Lage, das Chaos zu klären. Dem Vernehmen nach war die Sitzung ein Trauerspiel und manch einer scheint beim Thema Eishalle mittlerweile am Ende einer Glaubwürdigkeitssackgasse ohne Wendehammer angekommen zu sein. Zum Glück gab es in den darauf folgenden Tagen bei den meisten Beteiligten ein Einsehen. Im Austausch auf unterschiedlichen Kanälen konnte man sich soweit einigen, dass eine Ergänzung
zum Beschlussvorschlag eingereicht wurde, die jetzt heute hier vorliegt. Eigentlich der Job des entsprechenden Ausschusses. Aber was soll`s, letztlich sind 8 Mio. € für Planung und Bau einer Eissporthalle im Haushalt, sinnvoll über die kommenden Jahre verteilt, vorgesehen. Viele Details müssen natürlich noch abgestimmt werden, das ist gar keine Frage. Letztlich sind wir aber nun dem Traum einer Eissporthalle für die gesamte Brucker Bürgerschaft, den die BBV seit über 40 Jahren träumt, so nahe, wie nie zuvor.
Allerdings: Man muss kein promovierter Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu wissen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Und bei aller Euphorie darf eines nicht passieren: Dass andere Projekte aus dem sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich hinten runterfallen. Wir müssen also Wege und Mittel finden, hier auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Da setze ich sehr auf unseren neuen Stadtkämmerer, Herr Eckert, sowie auf unseren Finanzreferenten.
Dass wir zum Glück auch in einer angespannten Finanzlage kurzfristig Mittel für wichtige Dinge zur Verfügung haben, haben wir im vergangene Jahr z.B. bei der Anschaffung der Luftfilteranlagen für unsere Schulen gesehen. Geht doch! Ich wage zu behaupten, dass u.a. diese sehr sinnvolle Anschaffung dafür gesorgt hat, dass unsere Grundschulen aktuell weitgehend immer noch ohne Homeschooling auskommen. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim meinem Kollegen Mirko Pötzsch bedanken, der hier vielleicht nicht immer den passenden Tonfall aber sicher die nötige Hartnäckigkeit und großen Sachverstand an den Tag gelegt hat.
Das vergangene Jahr war mal wieder ein Jahr der vielen Anträge. Man hat das Gefühl, dass einige im Dauerwahlkampfmodus sind. Besonders interessant fand ich hier den Antragsreigen der Freien Wähler: Von der „Grüß-Gott-Blumenrabatte“ über den Spezialaschenbecher mit Recyclingfaktor und integrierter Abstimmungsfunktion bis hin zum Eishallenalternativstandort draußen beim alten Salzlager, worüber sich übrigens die Eissportvereine besonders gefreut haben! Manch einer hat direkt einen Antragswutanfall bekommen, wie z.B. der geschätzte Kollege Thomas Brückner, der mit einer einzigen Mail gleich vier Anträge an die Verwaltung geschickt hat. Ich versuche mich dann manchmal in die Haut des zuständigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung zu versetzen und stelle mir vor, wie dieser verzweifelt überlegt, sich nach einer neuen Stelle umzuschauen. Aber zum Glück sind die meisten hart im Nehmen und halten der Stadt die Treue. Die Personalkosten in Höhe von rund 27 Mio. € sind also durchaus gerechtfertigt. Nach unserer Meinung könnten wir hier übrigens noch aufstocken, v.a. im Bereich des Bauamtes bzw. der Grünplanung. Die Aufgaben werden immer mehr und immer komplexer.
Erfreulich ist die Tatsache, dass es nun zumindest auf dem südlichen Viehmarkplatz zu einer grundlegenden Umgestaltung kommen wird. Hierfür sind insgesamt Mittel in Höhe von über 3 Mio. € in 2022 und 2023 eingestellt, sodass bereits heuer zumindest mit konkreten Planungen und spätestens nächstes Jahr mit Baumaßnahmen begonnen werden kann. Endlich!
In einem kleinen Frage-und-Antwort-Schauspiel der beiden Bürgermeister konnte man in der letzten Stadtratssitzung erfahren, dass mit einer Verzögerung von einem Jahr nun auch der Vertrag zwischen der Stadt und der Oberbayerischen Heimstätte zum Grundstück am Sulzbogen geschlossen werden konnte. Spät kommt er, doch er kommt. Zu meiner Frage, ob man diesen Vertrag zur Kenntnis bekommt, wurde mir geantwortet, man würde das prüfen. Seltsam, was gibt es denn hier zu prüfen? Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass Stadtratsmitglieder solche Vertragswerke einsehen dürfen.
Ebenfalls seltsam war in der selben Sitzung die Antwort des OBs auf die Frage, wie denn die Stimmenverteilung bei der letzten Benennung des Sportbeirats war. Er sagte wörtlich: „Wir haben keine Stimmen mehr. Wir haben damals auch gesagt - war schon in dieser Sitzung - wie viel Stimmen zu sagen - die haben wir in der Vergangenheit bei allen anderen Wahlen und so weiter - egal, von welchem Beirat - nie bekannt gegeben [...].“ Dass das so nicht ganz stimmen kann, zeigt ein Artikel in der SZ vom 12. Juli 2018, in dem es um die Benennung des Beirats für Menschen mit Behinderung
geht. Hierin wird für jedes Beiratsmitglied die abgegebene Stimmenanzahl genannt.
Solche sonderbaren Verwirrspiele gab es wieder einige, wobei die Posse in mehreren Akten zur Trafostation an der Julie-Mayr-Straße wohl die seltsamste war.
In den kommenden Jahren haben wir einiges vor uns, nicht nur finanziell, und wir täten gut daran, die Dinge einmal wirklich gemeinsam anzugehen. Einfach ist das nicht, zumal wenn alle drei Jahre irgendeine Wahl ansteht. Ich hoffe, dass die neue Oberbürgermeisterin oder der neue Oberbürgermeister, die oder der in gut einem Jahr gewählt wird, so weise ist, Stadtrats- und Bürgermeisterwahl schnellstens wieder auf einen Termin zu legen. Vielleicht kommen wir dann aus diesem latenten Dauerwahlkampfmodus mit all seinen Kapriolen wieder heraus. In letzter Zeit war das viel beschworene „gemeinsam“ freilich nicht mehr als eine Floskel.
Mit der heute zu beschließenden Haushaltssatzung ist die BBV-Fraktion nicht in allen Einzelheiten einverstanden. Einige uns wichtige Projekte wie die schon 2018 beschlossene Umgestaltung der Freiflächen entlang der Amper oder die Sanierung des Alten Schlachthofs finden sich darin gar nicht oder finanziell viel zu gering ausgestattet. Aber wie meist, so handelt es sich auch hier um einen Kompromiss, den wir mittragen können. Letztlich stimmen wir also zu, unter der Voraussetzung, dass die erwähnten Mittel für Planung und Realisierung einer Eissporthalle in den Haushalt eingestellt werden.
Zum Schluss danke ich noch all denjenigen, die an der Erstellung der Haushaltssatzung beteiligt waren, namentlich unserem Finanzreferenten Klaus Wollenberg sowie Frau Gabriele Klein mit dem gesamten Team der Stadtkämmerei. Und schließlich unserem neuen Stadtkämmerer Herrn Eckert, der uns in der kurzen Zeit seit seinem Dienstantritt hier in Bruck schon mit einigen Neuerungen bedacht hat. Ich weiß, dass es jedes Jahr einer gewaltiger Anstrengung bedarf, dieses Zahlenwerk zu erstellen. Und auch heuer wieder, unter diesen teils unklaren Voraussetzungen und Aussichten, war es bestimmt besonders schwierig.
Herzlichen Dank also!
